Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• NZG 2000, 644

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96

  BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft; …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 11 U 66/99

  Das bedeutet im weiteren auch, daß Ansprüche eines Gesellschafters, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben und gegen die Gesellschaft oder die übrigen Gesellschafter gerichtet sind, (sog "gesellschaftsrechtliche Ansprüche") zu unselbständigen Rechnungsposten werden und nicht mehr gesondert geltend gemacht werden können ("Grundsatz der Durchsetzungssperre"; vgl. BGH NJW 1984, 1455; BGH NJW 1998, 376;… Palandt, 58. Aufl., 1999, § 730 BGB, Rdn. 6 m.w.N.).
• BGH, 06.02.1984 - II ZR 88/83

  Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 11 U 66/99

  Das bedeutet im weiteren auch, daß Ansprüche eines Gesellschafters, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben und gegen die Gesellschaft oder die übrigen Gesellschafter gerichtet sind, (sog "gesellschaftsrechtliche Ansprüche") zu unselbständigen Rechnungsposten werden und nicht mehr gesondert geltend gemacht werden können ("Grundsatz der Durchsetzungssperre"; vgl. BGH NJW 1984, 1455; BGH NJW 1998, 376;… Palandt, 58. Aufl., 1999, § 730 BGB, Rdn. 6 m.w.N.).

• BFH, 22.05.2019 - II R 20/17

  Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder …

  Voraussetzung für den Erwerb dieses Anspruchs ist die mit Zustimmung aller Gesellschafter der grundbesitzenden GbR erfolgte Vereinbarung über den Erwerb der Anteile an der beteiligten Gesellschafter-GbR (vgl. zur Abgrenzung von Vorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und solchen auf Grundlage separater Vereinbarungen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.12.1999 - 11 U 66/99, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2000, 64, unter 2.a).
• BFH, 22.05.2019 - II R 21/17

  Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder …

  Voraussetzung für den Erwerb dieses Anspruchs ist die mit Zustimmung aller Gesellschafter der grundbesitzenden GbR erfolgte Vereinbarung über den Erwerb der Anteile an der beteiligten Gesellschafter-GbR (vgl. zur Abgrenzung von Vorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und solchen auf Grundlage separater Vereinbarungen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.12.1999 - 11 U 66/99, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2000, 64, unter 2.a).
• KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06

  Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines …

  Dieser Grundsatz beansprucht jedoch nur in dem so definierten Rahmen Geltung und bezieht sich damit nur auf Ansprüche, die auch in eine Auseinandersetzungsrechnung eingestellt werden können (OLG Köln NZG 2000, Seite 644 f.; vergleiche auch BGH WM 1986, Seite 68).
• KG, 07.03.2005 - 8 U 132/04

  Notartätigkeit: Ausführung von im beurkundeten Vertrag enthaltenen Weisungen der …

  Sie erfasst, weil auf andere Weise ein Endergebnis - ob der Gesellschaftsgläubiger oder die Gesellschaft noch etwas zu fordern hat - nicht zu gewinnen ist, grundsätzlich alle Ansprüche, die in die Abwicklung miteinzubeziehen sind ( Köln NZG 2000, 644).